Fahrzeugimport Riedel – Erwerb des CMG Trackers und Nutzung des CMG Fahrtenbuch-Portals (Schweiz).
Konsument Klausel gilt nur für Konsumentinnen und Konsumenten. Unternehmen Klausel gilt nur für Unternehmen. Beide Klausel gilt für beide Kundengruppen.
Beide Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen
Fahrzeugimport Riedel
Einzelfirma, Inhaber: Axel Riedel
Kolberg 1a
CH-4223 Blauen, Schweiz
E-Mail: info@cmg-fahrtenbuch.ch
UID: CHE-438.062.460
(nachfolgend „Anbieter“)
und ihren Kundinnen und Kunden über den Erwerb des CMG Trackers einschliesslich Datenverbindung (nachfolgend „Hardware“) sowie die Nutzung des Online-Fahrtenbuchportals unter www.cmg-fahrtenbuch.ch (nachfolgend „Portal“).
Unternehmen Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Beide Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht; Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
Beide Gegenstand des Vertrags ist das Paket „CMG Fahrtenbuch“, bestehend aus:
Beide Sämtliche genannten Leistungen sind mit der einmaligen Zahlung des Kaufpreises abgegolten; es fallen keine wiederkehrenden Entgelte an. Die Dauer der Portal- und Datenverbindungsleistung richtet sich nach § 8.
Beide Eine Beschreibung der Funktionen findet sich auf der Produktseite. Massgebend für den Vertragsinhalt ist die Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Beide Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
Beide Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt mit der ausdrücklichen Annahmeerklärung des Anbieters oder spätestens mit der Versandbestätigung zustande.
Beide Der Vertragstext einschliesslich dieser AGB wird dem Kunden per E-Mail zugänglich gemacht. Vertragssprache ist Deutsch.
Beide Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop angegebene Preis. Alle Preise verstehen sich als Endpreise in Schweizer Franken (CHF) und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 8,1 % sowie die Versandkosten innerhalb der Schweiz (Gesamtpreisbekanntgabe nach PBV).
Beide Die Bezahlung erfolgt im Voraus (Vorkasse) per Banküberweisung. Hierfür wird eine QR-Rechnung bereitgestellt; die Zahlung kann mittels QR-Code oder durch manuelle Erfassung der IBAN-Angaben ausgeführt werden.
Beide Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig. Die Lieferung erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang (vgl. § 5). Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des OR.
Beide Die Lieferung erfolgt ausschliesslich innerhalb der Schweiz an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung ins Ausland ist nicht vorgesehen.
Beide Der Versand erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang. Die Versandkosten innerhalb der Schweiz sind im Kaufpreis enthalten. Angaben zu Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich.
Unternehmen Gegenüber Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
Konsument Gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Hardware an den Kunden über.
Beide Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters. Da die Lieferung erst nach vollständigem Zahlungseingang erfolgt (§ 4, § 5), kommt dem Eigentumsvorbehalt in der Regel nur klarstellende Bedeutung zu.
Beide Das Portal sowie die zugehörige Software sind urheberrechtlich geschützt. Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, das Portal im Rahmen dieses Vertrags und für die Dauer der Leistungserbringung (§ 8) zu nutzen.
Beide Für die Nutzung des Portals ist ein Zugangskonto erforderlich. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und gibt sie nicht an Dritte weiter. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich.
Beide Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Portals. Wartungsarbeiten, technische Störungen sowie Umstände ausserhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle der Mobilfunkinfrastruktur) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert.
Beide Der Kunde verwendet das Portal und die Hardware bestimmungsgemäss und beachtet die Einbau- und Betriebshinweise. Manipulationen an der Hardware oder an den erfassten Fahrdaten sind unzulässig.
Beide Der Anbieter erbringt die Portal- und Datenverbindungsleistung zeitlich unbefristet, solange das erworbene Gerät (CMG Tracker) technisch betriebsfähig ist und die für den Betrieb erforderliche Mobilfunk-Infrastruktur durch die Netzbetreiber bereitgestellt wird.
Beide Eine darüber hinausgehende Mindestverfügbarkeit oder eine bestimmte Betriebsdauer wird nicht zugesichert. Die gesetzliche Gewährleistung (§ 10) bleibt hiervon unberührt.
Beide Der Anbieter kann die Leistung aus wichtigem Grund – insbesondere bei dauerhaftem Ausfall des Geräts oder bei Einstellung des für den Betrieb genutzten Mobilfunkstandards durch die Netzbetreiber – mit angemessener Vorankündigung beenden.
Beide Im schweizerischen Online-Handel besteht kein gesetzliches Widerrufs- oder Rückgaberecht. Der Anbieter gewährt auch kein freiwilliges Widerrufs- oder Rückgaberecht. Mit Abschluss der Bestellung kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande.
Beide Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln der Hardware (Gewährleistung, § 10) bleiben hiervon unberührt.
Beide Für die gelieferte Hardware (CMG Tracker) leistet der Anbieter Gewähr nach den Bestimmungen des Obligationenrechts (OR Art. 197 ff.). Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Hardware.
Beide Der Kunde hat die Hardware nach Erhalt zu prüfen und erkennbare Mängel innert angemessener Frist anzuzeigen. Bei einem berechtigten Mangel leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung; schlägt diese fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.
Beide Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel, die auf unsachgemässer Verwendung, eigenmächtigen Eingriffen, Manipulation oder normaler Abnutzung beruhen.
Beide Die Verfügbarkeit und der Betrieb des Portals richten sich nach § 7 und § 8 und sind nicht Gegenstand der kaufrechtlichen Gewährleistung für die Hardware.
Beide Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die er vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat.
Beide Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
Beide Der Kunde ist für die eigenständige Sicherung der für ihn wesentlichen Daten (z. B. Export der Fahrten) selbst verantwortlich. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Verlust auch bei ordnungsgemässer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
Beide Die Bearbeitung von Personendaten richtet sich nach dem revidierten Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG). Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Bearbeitung – insbesondere der Standort- und Fahrdaten – sind in der Datenschutzerklärung beschrieben.
Beide Das Portal unterstützt die manipulationssichere Aufzeichnung der Fahrten mittels kryptografischer Hash-Kette. Die Fahrdaten werden während der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren aufbewahrt (vgl. OR Art. 957 ff. sowie die Geschäftsbücherverordnung, GeBüV).
Beide Die steuer- und buchführungsrechtliche Anerkennung des Fahrtenbuchs liegt im Verantwortungsbereich des Kunden und der zuständigen Behörden. Der Anbieter stellt die technischen Voraussetzungen bereit, übernimmt jedoch keine Gewähr für die steuerliche Anerkennung im Einzelfall.
Beide Der Kunde sorgt für den ordnungsgemässen Einbau und Betrieb der Hardware, vervollständigt erforderliche Angaben zu den Fahrten fristgerecht und unterlässt jede Veränderung der aufgezeichneten Daten.
Beide Auf das Vertragsverhältnis ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Unternehmen Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Unternehmen ist.
Konsument Gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Beide Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Beide Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für künftige Verträge anzupassen. Massgebend ist die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichte Fassung.
